Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

                              Allgemeine Verkaufs – und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die folgenden Bedingungen liegen allen, auch künftigen Geschäften mit uns zugrunde, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 
Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.

3. Preis
Für die Berechnung sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend, sofern nicht schriftlich ein Festpreis vereinbart worden ist. Die Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, jeweils ab Herstellwerk. Unsere Preise verstehen sich in EURO, falls nicht ausdrücklich eine andere Währung vereinbart ist. Alle Verkäufe beruhen auf den am Tage der Lieferung bestehenden Zoll- und Frachtverhältnissen. Erhöhen sich die Preise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von der Bestellung zurückzutreten; das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Preiserhöhungen, die auf einer Erhöhung der Frachttarife beruhen, sowie auf Erhöhungen der Umsatzsteuer.

4. Lieferung, Gefahrübergang
Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Minder- oder Mehrleistung bis zu 10 % gelten als Vertragserfüllung. Lieferungen erfolgen stets auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfrei und/oder in Transportmitteln des Verkäufers geliefert wird. Das Gefahrenrisiko geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Käufer über. Nicht rechtzeitig abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bei Abnahmeverzug können wir vorbehaltlich unserer sonstigen Rechte die Lieferung der nicht abgenommenen Mengen verweigern.
Wenn nichts anderes vereinbart, bestimmen wir als Beauftragte des Käufers Transportart und –weg. Bei der Verladung auf dem Wasserweg ist offene Schifffahrt vorbehalten. Bei Lieferung „frachtfrei“ geht nur die übliche Fracht zu Lasten des Verkäufers. Die anderen Kosten und unvorhersehbaren Zuschläge, Standgelder, Kleinwasserzuschläge, Leichterkosten, Überwinterungskosten usw. trägt der Empfänger. Bei Frankopreisen sind wir nicht zur Vorlage der Fracht verpflichtet. Verpackungsmaterial wird, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nicht zurückgenommen.

5. Liefermenge, Gewichtsfeststellung
Die für beide Teile maßgebende Gewichtsfeststellung sowie die Feststellung der Anzahl der gelieferten Waren erfolgt durch unsere Lieferstelle.

6. Lieferstörungen
Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse sowie alle Fälle höherer Gewalt, auch wie Krieg, Streiks, Aussperrungen, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügung von hoher Hand sowie Störungen und Einschränkungen bei unseren Unterlieferanten befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. In solchen Fällen sind wir berechtigt, mit entsprechender Verzögerung zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Käufer kann zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht erklären, ob wir zurücktreten oder binnen angemessener Frist liefern wollen. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Nichtlieferung sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Bei Aufträgen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen besteht, ist Nichterfüllung, mangelhafte oder verspätete Erfüllung einer Lieferung ohne Einfluss auf andere Lieferungen des Auftrages. Reichen infolge Lieferstörungen die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht zur Erfüllung sämtlicher Liefermengen aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen vorzunehmen. Darüber hinaus sind wir von Lieferverpflichtungen befreit.

7. Beanstandungen
Der Käufer hat die Ware einer gewissenhaften Wareneingangskontrolle zu unterziehen und, wenn sich Mängel zeigen, uns diese unverzüglich, soweit es sich um offene Mängel handelt, innerhalb von 8 Tagen, soweit es sich um verborgene Mängel handelt, sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens 3 Monate nach Auslieferung, so vollständig anzuzeigen, dass wir die Berechtigung der Mängelrüge einwandfrei nachprüfen können. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, oder wird die Ware von ihm verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltslose Genehmigung. Unsere Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Für mangelhafte Ware wird nach unserer Wahl entweder Ersatz geliefert oder Wandlung bzw. Minderung durchgeführt. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften dar. Bei Zusicherung von Eigenschaften beschränkt sich unsere Schadensersatzpflicht, soweit sich die Zusicherung lediglich auf die Vertragsgemäßheit der Lieferung/Leistung erstreckt, unter Ausschluss der mittelbaren bzw. Folge-Schäden auf den 2fachen Warenwert.

8. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrunde, auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Diese Haftungsregelung gilt für unsere Beratung in Wort und Schrift.

9. Zahlungsbedingungen
Zahlungen des Kunden haben innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf ein von uns benanntes Konto zu erfolgen. Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu. Kommt der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug, so sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 3 % p. a. über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. des obersten Bankinstitutes des Landes berechtigt. Ferner können wir weitere Lieferungen auf diesen sowie aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Lieferungen und Vorauskasse verlangen.

10. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Ware geht erst nach Bezahlung unserer sämtlichen, im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen auf den Käufer über. Der Käufer kann die Vorbehaltsware jedoch im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes unter den nachstehenden Bedingungen verarbeiten oder veräußern; die Verarbeitung erfolgt abweichend von der Regelung des § 950 BGB für uns mit der Maßgabe, dass wir an dem Verarbeitungserzeugnis Miteigentum im Verhältnis des Kaufpreises der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Verkaufspreis des Verarbeitungserzeugnisses erwerben. Der Käufer tritt uns hiermit seine zukünftigen Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in voller Höhe, aus der Veräußerung des Verarbeitungserzeugnisses mit einem Teilbetrag entsprechend unserem Miteigentumsanteil zur Sicherung ab. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit – nach unserer Auswahl – freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt. 

11. Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Leistungen, insbesondere für die Lieferung, ist der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgt. Erfüllungsort für die Leistung des Abnehmers, insbesondere für die Zahlung, ist Harbarnsen.

12. Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist Gerichtsstand Hannover oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.